Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln im Zusammenhang mit dem Umgang mit Betäubungsmitteln, muß es in den Urteilsgründen Feststellungen treffen und Erwägungen darlegen, aus denen für das Revisionsgericht nachprüfbar hervorgeht, daß die Anordnung der Maßregel rechtlich einwandfrei ist.

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BGH - Entscheidung vom 26.11.1975

3 StR 422/75

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
StGB § 222, § 323c

Fundstellen:
BGHSt 26, 344
LM Nr. 1 zu § 11 Abs. 4 Nr. 2 BetMG
MDR 1976, 242
NJW 1976, 381

Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fortgesetztem Handel mit Betäubungsmitteln sowie wegen unterlassener Hilfeleistung, den Angeklagten Sch. wegen fahrlässiger Tötung in [...]

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