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BGH - Entscheidung vom 21.11.1975

V ZR 21/74

Normen:
BGB § 158

Fundstellen:
DNotZ 1976, 369
DRsp I(112)7Nr. 4
NJW 1976, 519
WM 1976, 271

Von einer »eigenen Regeln folgenden, einem Rechtsgeschäft schon von Rechts wegen innewohnenden Unsicherheit (Rechtsbedingung)« spricht OGH, OGHZ 3, 250, 253. Keine Bedingungen i.S. des § 158 BGB sind ferner sogen. [...]
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