»1. § 86 StGB schränkt den Anwendungsbereich des § 84 StGB nicht ein. Als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei betätigt sich ein Parteiangehöriger auch dann, wenn er sich dazu eines Propagandamittels der Partei selbst bedient; darauf, ob dieses einen verfassungsfeindlichen Inhalt hat oder nicht, kommt es. nicht an. § 84 Abs. 2 StGB unterscheidet ebenfalls nicht nach den Mitteln, mit denen der Täter den organisatorischen Zusammenhalt fördert. 2. Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellt und diese auflöst, trifft das organisatorische Gefüge der Partei endgültig. Die Partei kann sich nicht unter Beibehaltung ihrer Organisation durch bloße Änderung ihrer politischen Zielsetzung der verfassungsgerichtlich angeordneten Auflösung entziehen.«