»Über einen Einspruch ist auch dann noch zu entscheiden, wenn keine Klage nach § 46 Abs. 1 FGO erhoben und die Jahresfrist nach § 46 Abs. 2 FGO abgelaufen ist. Hierzu kann die Einspruchsbehörde aufgrund einer Verpflichtungsklage verpflichtet werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 28.10.1975

VII R 116/73

Normen:
AO § 230 Abs. 2, § 248
FGO § 40 Abs. 1, § 44, § 46
Schwellenpreis-ÄndVOÄndVO (vom 2. November 1971)
VwGO § 75, § 76

Fundstellen:
BFHE 117, 210
BStBl II 1976, 116

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) legte am 4. Oktober 1962 gegen die in Einfuhrlizenzen vorausfestgesetzten Abschöpfungssätze Einspruch mit dem Ziel ein, die Sätze jeweils um den Betrag der bei der [...]

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