»Hat sich der Rechtsstreit durch die übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und des Beklagten erledigt, so ist für eine Erledigungserklärung des dem Revisionsverfahren beigetretenen Bundesministers der Finanzen kein Raum.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.05.1975

VII R 107/72

Normen:
FGO § 57, § 122 Abs. 2, § 138 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 115, 425
BStBl II 1975, 425

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) hatte dem Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Gewährung der Ausfuhrerstattung entsprochen, nachdem die Klägerin am 19. Mai 1970 Klage [...]

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