»Hat ein Steuerpflichtiger eine Betriebstätte in einem Land, mit dem kein DBA bestand, so führen der Abschluß und die Anwendbarkeit eines DBA, das die Besteuerung der Gewinne aus dieser Betriebstätte dem ausländischen Staat zuweist, allein nicht zu einer Realisierung der in den Wirtschaftsgütern dieser Betriebstätte enthaltenen stillen Reserven.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.12.1975

VIII R 3/74

Normen:
DBA-Spanien Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 29
EStG (1967) § 4 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 3

Fundstellen:
BFHE 117, 563
BStBl II 1976, 246

I. Streitig ist, ob die stillen Reserven in einem Betrieb, den der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) in Spanien unterhalten hat, zum 31. Dezember 1967 nach Art eines Aufgabegewinns zu [...]

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