»Die Verfügung der OFD Bremen vom 21.02.1950 in der Auslegung der Verfügung vom 02.12.1963, wonach beim Erwerb von Grundstücken durch Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag die Grunderwerbsteuer zu erlassen ist, hält sich nicht in den Grenzen, die § 131 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO dem Ermessen zieht.«

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BFH - Entscheidung vom 30.04.1975

II R 32/69

Normen:
AO § 131 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 116, 58
BStBl II 1975, 720

I. Die Kläger, Eheleute, hatten 1967 eine in Bremen gelegene Eigentumswohnung gekauft. Für diesen Erwerbsvorgang hatte das beklagte Finanzamt (FA) von jedem der Kläger Grunderwerbsteuer gefordert. Den Antrag, ihnen die [...]

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