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BFH - Entscheidung vom 18.12.1975

IV R 12/72

Normen:
EStG (1965) § 4 Abs. 3 Satz 2, § 52 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 118, 307
BStBl II 1976, 370

I. Streitig ist, ob die Gebühren für gebührenpflichtige Verwarnungen nach § 22 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 837 -BGBl I, 837-) i.d.F.d. Gesetzes vom 16. Juli 1957 (BGBl I, [...]
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