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Eine Maßnahme, die ohne aktive Mitwirkung des Beschuldigten nicht durchführbar ist, darf nur mit seiner Einwilligung angeordnet und niemals zwangsweise durchgeführt werden (hier: Untersuchung auf Merkfähigkeit und Gedächtnisleistungen des Beschuldigten).
'Beschuldigter' im Sinne der §§ 81, 81 a StPO ist nur derjenige, gegen den noch keine das Erkenntnisverfahren abschließende, rechtskräftige Entscheidung ergangen ist.
Wer auf einer Autobahnfahrt kurz hintereinander auf drei verschiedene Pkw zu nahe auffährt, begeht sowohl sachlich-rechtlich als auch i.S.v. § 264 StPO drei selbständige Taten. Die Ahndung nur eines Einzelfalles im Bußgeldverfahren steht daher der spätere
Auf einer autobahnmäßig ausgebauten Bundesstraße darf ausnahmsweise rechts überholt werden, a) wenn auf beiden Fahrspuren Kolonnenverkehr herrscht, b) wenn die auf der Überholspur fahrende Kolonne zum Stehen gekommen ist. Dann dürfen die auf der Normalspu
Die Verfügung des Richters, mit der einem Antrag des Verteidigers auf Akteneinsicht entsprochen wird, hat verjährungsunterbrechende Wirkung.
1. Als 'nicht geringe Menge' kommt ein Quantum in Betracht, das bei Anlegung eines durchschnittlichen Maßstabes deutlich über den Vorrat hinausgeht, den ein Verbraucher normalerweise für den Eigenbedarf anzulegen pflegt. 2. 115 g Haschisch sind keine 'nic
Dem Versicherungsnehmer ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zur Last zu legen, wenn er einen Reserveschlüssel im - abgeschlossenen oder unverschlossenen - Handschuhfach des am späten Abend bei Dunkelheit auf einem unbewachten P
1. Der Schadenersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw gegen den Verkäufer wegen arglistigen Verschweigens eines schweren Unfallschadens nach § 463 BGB entsteht mit der Übergabe und wird nicht davon berührt, daß der Käufer - ohne den Mangel zu bem
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
A. Nähert sich der Kraftfahrer einer Wechsellichtzeichenanlage mit einer (hier um 11 m) zurückverlegten Haltelinie, so muß er, wenn er bei Erscheinen des Gelblichts nicht mehr vor der Haltelinie anhalten kann, zumindest dann noch vor der Ampel halten, wen
Das Überfahren einer unterbrochenen Linie (Zeichen 295) ist nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 StVO nur verboten, wenn es sich um eine Fahrstreifenbegrenzung handelt. Eine Fahrbahnbegrenzung darf überfahren werden.
Der Vorsitzende eines eingetragenen Sportvereins haftet für die Einhaltung der für die Durchführung eines motorsportlichen Wettbewerbs - hier: Geschicklichkeitsprüfung - von der Verwaltungsbehörde dem Verein erteilten Auflagen jedenfalls dann, wenn er im
Ein Linksabbieger darf darauf vertrauen, daß ein entgegenkommender Kraftfahrer, der eine Fahrspur benutzt, die durch den Richtungspfeil 'links' gekennzeichnet und durch eine Fahrstreifenbegrenzung nach Zeichen 295 (unterbrochene weiße Linie) von der recht
1. Ist nach der Gesamtbreite der Fahrbahn eine gefahrlose Begegnung dreier Fahrzeuge möglich, so liegt auch dann keine verbotene Behinderung des Gegenverkehrs durch Überholen vor, wenn dieser nach rechts ausweichen muß, ihm dies aber ohne weiteres zumutba
Zulässigkeit der richterlichen Inaugenscheinnahme von Personen Vergleich von Personen zur Feststellung der Fahrereigenschaft Inaugenscheinnahme keine Durchsuchung im Sinne des § 81c StPO
Der mit mäßiger Geschwindigkeit fahrende Kraftfahrer darf den Fußgängerüberweg vor einem dem Überweg benutzenden Fußgänger passieren, wenn der seitliche Abstand zum Fußgänger so groß ist, daß der Fußgänger nicht gefährdet, erschreckt oder verwirrt wird un
1. Ein Bereitschaftsarzt macht sich der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung schuldig, wenn der Patient infolge der Untätigkeit des Arztes weiterhin unter starken Schmerzen leidet. 2. Sich steigernde und nahezu unerträglich gewordene Schmerzen
Für einen Kraftfahrer außerhalb geschlossener Ortschaft und auf einer übersichtlichen Landstraße ist nicht voraussehbar, daß ein bis dahin unauffällig in der gleichen Richtung und scharf rechts radfahrender, knapp 10 Jahre alter Junge unvermittelt und ohn
1. Der 'hohe Grad der alkoholischen Beeinflussung' (hier: 2,37 bis 2,66 o/oo) rechtfertigt nicht ohne weiteres die Schlußfolgerung, der Angeklagte habe vorsätzlich gegen § 316 StGB verstoßen. 2. Das Erkennen der eigenen Fahruntüchtigkeit hängt maßgeblich
Hat der verurteilte Angeklagte Berufung eingelegt, so führt der kalendermäßige Ablauf der vom Amtsgericht verhängten Sperrfrist nicht ohne weiteres zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 2 StPO. Vielmehr ist die Frage
Ein Kraftfahrer muß bei Gelblicht der Ampel auch dann noch anhalten, wenn er sein Fahrzeug bei Normalbremsung - vor dem Erscheinen des roten Lichts - zwar nicht vor der Haltelinie oder einem entsprechenden Gebotsschild, wohl aber noch innerhalb der eigent
Hat der sachliche Inhalt der Gerichtsakten nach Einsichtnahme durch den Verteidiger zugenommen, so kann der Verteidiger erneut Akteneinsicht verlangen. Gibt das Gericht diesem Ersuchen nicht statt, so steht dem Verteidiger - bei verspäteter Vorlage von Be
Wer seinen Pkw in einer unübersichtlichen Kurve auf verhältnismäßig schmaler Straße mit einer für die Verkehrslage ganz unangemessenen niedrigen Geschwindigkeit (hier: 8 bis 10 km/h) ausrollen läßt, ist für einen Unfall strafrechtlich verantwortlich, der