Zulässigkeitsanforderungen an Richtervorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 25.06.1974

1 BvL 13/69; 1 BvL 23/69; 1 BvL 25/69

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
GVL 1967 § 1 § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchs.t a, Buchst. b § 4 § 9 Abs. 1 § 13 S. 1
VO über steuerliche Begünstigung von Stiftungen § 1

Fundstellen:
BVerfGE 37, 328

I. Um die Landwirtschaft beim Bezug von Gasöl (Dieselkraftstoff) von der Mineralölsteuer zu entlasten, werden seit dem Jahre 1951 - nach früher andersartiger Regelung - Betriebsbeihilfen (Verbilligungen) gewährt. Bis [...]

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