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BVerfG - Entscheidung vom 02.04.1974

2 BvP 1/71; 2 BvP 2/71

Normen:
GG Art. 29 Art. 41
VolksbegehrensG
VolksentscheidG Art. 1 § 3

Fundstellen:
BVerfGE 37, 84
DÖV 1974, 487

A. Gegenstand dieser Verfahren, die verbunden worden sind, ist die Gültigkeit des Volksentscheides im ehemaligen Lande Baden, der am 7. Juni 1970 stattgefunden hat. 1. Nach Art. 29 GG ist es Aufgabe des Bundes, das [...]
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