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BVerfG - Entscheidung vom 13.11.1974

1 BvR 315/67; 1 BvR 655/67; 1 BvR 314/67

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 4
EGStGB Art. 171 Art. 287 Nr. 37, Nr. 38
MedaillenVO (Verordnung über die Herstellung von Medaillen und Marken vom 27. Dezember 1928 (RGBl. 1929 I S. 2) § 5 § 7
MünzG (vom 30. August 1924 - RGBl. II S. 254) § 14

Fundstellen:
BVerfGE 38, 206

I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung sowie gegen strafgerichtliche Verurteilungen, die auf der Verordnung über die Herstellung von Medaillen und Marken vom 27. [...]
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