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BVerfG - Entscheidung vom 17.07.1974

1 BvR 51/69; 1 BvR 160/69; 1 BvR 285/69; 1 BvL 16/72; 1 BvL 18/72; 1 BvL 26/72

Fundstellen:
BVerfGE 38, 61
BB 1974, 1521
DB 1974, 2336
JuS 1975, 192
NJW 1975, 31
WM 1974, 1194

A. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob das Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs vom 28. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1461) - StGVStG - mit dem Grundgesetz [...]
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