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BVerfG - Entscheidung vom 23.04.1974

1 BvL 19/73

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 4
MuSchG § 14 Abs. 1 Satz 1
RVO § 200d Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 37, 121
AP Nr. 1 zu § 14 MuSchG 1968
BayVBl 1974, 497
BB 1974, 740
BB 1974, 888
DB 1974, 1291
FamRZ 1974, 433
NJW 1974, 1461
SAE 1975, 141
WM 1974, 590
ZfSH 1974, 236

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) sieht zum Schutze der [...]
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