Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 08.05.1974

2 BvR 636/72

Normen:
AO § 392 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 103 Abs. 2
MinÖlStDV § 36 Abs. 9 Satz 2
MinÖlStG § 6 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 37, 201
BB 1974, 1469
DB 1974, 1559
NJW 1974, 1860

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen im wesentlichen die Frage, ob die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Mineralölsteuerhinterziehung auf Vorschriften beruht, die dem [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen