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BVerfG - Entscheidung vom 05.03.1974

1 BvL 27/72

Normen:
MOG § 9 Abs. 2
WWiG § 9 § 13 § 15 § 16 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 37, 1
BayVBl 1974, 341
DÖV 1975, 140
DVBl 1974, 629
JuS 1974, 661
NJW 1974, 1317

A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die verfassungsrechtliche Prüfung der Regelung des Weinwirtschaftsgesetzes, nach welcher der 'Stabilisierungsfonds für Wein' zur Erhebung einer Abgabe von den Weinhändlern [...]
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