Verfahrensvoraussetzungen der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 29.01.1974

2 BvN 1/69

Normen:
GG Art. 28 Abs. 1, Abs. 2 Art. 31 Art. 100 Abs. 1, Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 36, 342
AP Nr. 1 zu Art. 31 GG
BayVBl 1974, 467
DÖV 1974, 408
DVBl 1974, 420
JuS 1974, 664
JuS 1975, 160
MDR 1974, 646
NJW 1974, 1181

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): A. I. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein Regierungsoberamtmann auf eine Stellenzulage gemäß § 21 Abs. 2 des Niedersächsischen [...]

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