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BVerfG - Entscheidung vom 22.10.1974

1 BvL 3/72

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1. Art. 100 Abs. 1
HaushaltsG 1970 Nordrhein-Westfalen
HaushaltsG 1971 Nordrhein-Westfalen
Montanunionvertrag Art. 56 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 38, 121
BayVBl 1975, 167
DÖV 1975, 132
DVBl 1975, 103
EuGRZ 1975, 28
JuS 1975, 186
JuS 1976, 369
NJW 1975, 254

A. Im vorliegenden Verfahren werden Haushaltsgesetze des Landes Nordrhein-Westfalen zur verfassungsrechtlichen Prüfung nach Art. 100 Abs. 1 GG gestellt, soweit sie Mittel für entlassene Arbeitnehmer des [...]
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