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BVerfG - Entscheidung vom 05.03.1974

1 BvR 712/68

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 5 Abs. 3
UStG (1967) § 12

Fundstellen:
BVerfGE 36, 321
BayVBl 1974, 308
BB 1974, 542
BStBl II 1974, 267
DB 1974, 1045
DÖV 1974, 418
DVBl 1974, 562
JuS 1974, 797
JZ 1974, 377
NJW 1974, 689
WM 1974, 250

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Umsatz von Schallplatten dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegt, während zahlreichen anderen Lieferungen und Leistungen im kulturellen Bereich teils [...]
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