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BVerfG - Entscheidung vom 22.10.1974

2 BvR 147/70

Normen:
ArbGG § 15 Abs. 2 § 34 Abs. 2
DRiG § 26
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 33 Abs. 5 Art. 80 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 Art. 97 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 38, 139
BayVBl 1975, 112
DRiZ 1975, 54
EuGRZ 1975, 38

A. I. Der Beschwerdeführer ist Präsident des Landesarbeitsgerichts in Bayern. Er wendet sich unmittelbar gegen die Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge vom 23. April 1969 (GVBl. [...]
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