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BVerfG - Entscheidung vom 19.02.1974

2 BvL 11/72

Normen:
BBesG § 5 Abs. 3 § 21 Abs. 1, Abs. 2 § 58 S. 1 § 59
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5 Art. 75 Art. 97 Art. 98
LBesAnpG (Landesbesoldungsanpassungsgesetz) Rheinland-Pfalz Anlage 1 Vorbemerkung 1 Nr. 7 Buchst. m
7. LBesÄndG (Landesbesoldungsänderungsgesetz) Rheinland-Pfalz Art. 1 § 2 Nr. 1 Buchst. e

Fundstellen:
BVerfGE 36, 372
DÖD 1974, 131
DRiZ 1974, 195

A. I. Drei Juristen, die als Richter auf Probe im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz standen, klagen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz auf eine monatliche Zulage von 100.- DM, einer für die Zeit vom 1. April 1970, die [...]
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