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BVerfG - Entscheidung vom 12.02.1974

1 BvR 355/72

Normen:
BVerfGG § 32
WeinG § 40 Abs. 1 § 44 Abs. 1 S. 3 § 75 Abs. 6
Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 (ABl. Nr. L 99 S. 1) Art. 12 Abs. 2 Buchst. b

Fundstellen:
BVerfGE 36, 310
BB 1974, 384

I. 1. Gemäß § 40 Abs. 1 des Gesetzes über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893) - WeinG -, zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz [...]
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