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BVerfG - Entscheidung vom 21.06.1974

1 BvQ 4/74

Normen:
BVerfGG § 32
GG Art. 2 Abs. 2
StGB §§ 218a 218b 219 (i.d.F. des 5. StrRG v. 18.6.1974 - BGBl. I S. 1297)

Fundstellen:
BVerfGE 37, 324
BayVBl 1974, 527
DRiZ 1974, 264
EuGRZ 1974, 51
FamRZ 1974, 432
NJW 1974, 1322

A. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 20. Juni 1974 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG [...]
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