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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1974

1 BvL 5/70; 1 BvL 6/70; 1 BvL 9/70

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14
PatÄndG Art. 7 § 1 Abs. 2, Abs. 4
PatG § 24 Abs. 3, Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 36, 281
BlPMZ 1974, 147
GRUR 1974, 142

A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Art. 7 § 1 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967 (BGBl. I [...]
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