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OLG München - Entscheidung vom 27.07.1973

11 W 1314/73

Normen:
ZPO § 485 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp IV(415)67Nr. 2
Rpfleger 1973, 446

Bei nutzlosem Beweissicherungsgutachten können die Kosten gem. § 96 ZPO den dem Hauptsacheprozeß obsiegenden Antragsteller auferlegt werden. Für Beweissicherungsverfahren bei anhängigem Revisionsverfahren (siehe BGHZ [...]
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