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Auch der Bußgeldbescheid einer örtlich unzuständigen Bußgeldbehörde hat verjährungsunterbrechende Kraft.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn das Amtsgericht bereits vor Ablauf der nach § 72 OWiG dem Betroffenen eingeräumten Erklärungsfrist durch Beschluß entschieden hat.
Ein Kraftfahrer muß sich hinsichtlich der Geschwindigkeit grundsätzlich auf das Vorhandensein von Dunkelzonen zwischen Straßenleuchten einrichten. Derartige Dunkelzonen können nur dann entschuldigen, wenn sie für den Kraftfahrer überraschend und unvorhers
1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den sog. Schluß-Sturztrunk finden auch Anwendung, wenn es sich um den Sturztrunk eines noch nicht Angetrunkenen handelt. 2. Ein Sturztrunk kann auch dann ein Anzeichen für relative Fahruntüchtigke
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn die Feststellungen so unzureichend sind, daß eine Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen nicht möglich ist.
Vollstreckungsmaßnahmen des Rechtspflegers können nur mit der Erinnerung nach § 766 ZPO und nicht mit der Durchgriffserinnerung des § 11 RpflG angegriffen werden; § 766 ZPO beruht nämlich auf der Erwägung, daß über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaß
Auch der Kraftfahrer, der unverschuldet eine Ortstafel nicht wahrgenommen hat, verletzt vorwerfbar die innerörtlich gebotene Geschwindigkeitsbeschränkung, wenn er Veranlassung hatte, der Nichtwahrnehmung zu mißtrauen, und der Bereich der geschlossenen Ort
Die Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid ist unzulässig, wenn der Verteidiger nicht geladen worden ist, auch wenn der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden war, nicht erschienen ist.
Ist ein Bußgeldbescheid, der gegen eine natürliche Person gerichtet sein soll, fälschlich an die 'Firma' einer gleichnamigen Handelsgesellschaft adressiert, so ist er mangels hinreichender persönlicher Bestimmtheit unwirksam.
Das Sichtfahrgebot ist insofern eingeschränkt, als ein Kraftfahrer nicht als verpflichtet anzusehen ist, sein Fahrzeug auch vor solchen Hindernissen innerhalb der an sich übersehbaren Strecke noch rechtzeitig anzuhalten, die wegen ihrer ungewöhnlich schwe
Die Pflicht zur äußersten Sorgfalt beim Einfahren oder Anfahren besteht nicht gegenüber am Fahrbahnrand oder (teilweise) außerhalb der Fahrbahn parkenden Fahrzeugen.
Ein Kraftfahrer muß damit rechnen, daß aus Fußgängergruppen beiderseits eines Überwegs, die nur auf das Erscheinen des grünen Lichts an den Fußgängerampeln warten, nach erfolgtem Lichtwechsel Personen - namentlich Kinder -, ohne auf etwa herannahende Fahr
Ein verbindliches Gebot zur Benutzung einer Kriechspur auf der Autobahn bedarf einer Beschilderung an deren Beginn.
Die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß ist unwirksam, wenn die Feststellungen und Ausführungen des angefochtenen Urteils so unvollständig sind, daß sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat vor allem hinsichtlich des Schuldumfanges nicht ein
Zeichen und Warnungen eines Polizeibeamten entbinden den Verkehrsteilnehmer nicht von der eigenen Sorgfaltspflicht. Ein Haltezeichen begründet daher nicht die Pflicht, auf der Stelle anzuhalten; vielmehr muß dem Aufgeforderten eine Überlegungszeit zugebil
Das Verbot der Schlechterstellung steht einem Austausch der Entziehung der Fahrerlaubnis gegen ein Fahrverbot und bei der Nichtverhängung eines Fahrverbots einer Erhöhung der Geldstrafe nicht entgegen.
Verlieren die Räder eines Kraftfahrzeugs infolge Aufschwimmens auf einer Wasserschicht den Kontakt mit der Fahrbahn (sog. Aquaplaning), so hat das zur Folge, daß sich das Fahrzeug in der zuletzt gefahrenen Richtung weiterbewegt. Ein Ausbrechen der Räder s
Wenn sich der Verteidiger verspätet, darf jedenfalls in einfachen Bußgeldsachen die Hauptverhandlung auch ohne den Verteidiger durchgeführt werden.
Die örtliche Zuständigkeit der Bahnpolizei für Vorplätze der Bahnhöfe, Haltestellen, sonstige Haltepunkte und Anschlußstellen ist mit Einführung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 08.05.1967 nicht mehr gegeben.
Eine Vorfahrtsverletzung liegt nicht vor, wenn das Einbiegen mit einem Kraftfahrzeug in so großer Entfernung vor einem auf der bevorrechtigten Straße herankommenden Verkehrsteilnehmer geschieht, daß dieser sich auf die Fahrweise des Einbiegers rechtzeitig
1. Bei mehreren gleichartigen Verkehrszuwiderhandlungen, die während einer einzigen, nicht unterbrochenen Fahrt begangen sind, ist grundsätzlich jeder einzelne Verstoß als selbständige Zuwiderhandlung zu werten. Das Fahren als solches bildet keine rechtli
Der nach § 1913 BGB bestellte Pfleger ist innerhalb des ihm zugewiesenen Wirkungskreises gesetzlicher Vertreter des unbekannten oder ungewissen Beteiligten.
Unnützes Hin- und Herfahren ist nur dann ordnungswidrig, wenn dadurch im Einzelfall andere konkret belästigt werden. Die allgemeine Erwägung im Urteil, es liege auf der Hand, daß das unnütze Herumfahren zu später Abendstunde die Anwohner der befahrenen St
Wenn die zweite Instanz das Vorderurteil abändert, dann ist ihre Entscheidung der Vollstreckungstitel.
Der Versicherer kann den ihm im Rahmen von § 1 Abs. 2 AKB (rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckungszusage) obliegenden Beweis dafür, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsschein nicht unverzüglich eingelöst habe, nicht durch den Beweis der Ab
Wenn sich eine entsprechende Verpflichtung des Kraftfahrers nicht schon aus § 7 Satz 3 StVO ergibt, kann es nach § 1 Abs. 2 StVO geboten und erforderlich sein, den Fahrstreifenwechsel durch Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig anzukündigen.
Ob eine Sicherungspflicht nach § 15 StVO für einen Kraftfahrer besteht, dessen Pkw auf der Standspur der Autobahn zum Stehen gekommen ist, muß der Tatrichter nach den gegebenen Sicht- und Verkehrsverhältnissen im Einzelfall prüfen, da eine generelle, von
Die für den Beginn der Verjährungsfrist bedeutsame »Abnahme« des Architektenwerkes ist nicht bereits in dem Bezug des errichteten Bauwerks zu sehen.
Unechter Zugewinn - Da eine Geldentwertung keine Wertsteigerung schafft und daher auch insoweit keine Vermehrung des Endvermögens eintritt, ist jedenfalls dann, wenn das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten allein in einem Eigenheim besteht, die G
Die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen nach § 52 StPO darf nicht gegen den Betroffenen verwertet werden.
Die Staatsangehörigkeit des Minderjährigen ist dabei nicht entscheidend, so daß das MSA auch dann eingreift, wenn der Minderjährige einem Nichtvertragsstaat angehört, Staatenloser oder Doppelstaatler ist.