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Gericht

OLG Celle

Haftungsverteilung bei Unfall mit Fußgängern

Im Bußgeldverfahren kann ein in Abwesenheit ergangenes Sachurteil (§ 74 Abs. 1 OWiG) auch durch Niederlegung wirksam zugestellt werden. § 232 Abs. 4 StPO findet keine Anwendung.

Im Gebrauchtwagenhandel ist der Verkäufer eines sog. Unfallfahrzeugs, will er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verhaltens aussetzen, regelmäßig nach Treu und Glauben verpflichtet, auf frühere erhebliche Unfallspuren hinzuweisen durch Bezeichnung der aus

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Begriff der merkantilen Minderwerts

Nach Einbeziehung der Schüler in die gesetzliche Unfallversicherung sind auch Amtshaftungsansprüche gegen die Schulbehörde, die aus Schulunfällen abgeleitet werden können, durch die Sonderregelung der RVO grundsätzlich ausgeschlossen. Damit entfällt für d

Die Bemessung der Sperrfrist muß allein nach der Persönlichkeit des Verurteilten erfolgen. Generalisierende Erwägungen oder gar feste Taxen für Regelfalle sind mit der Rechtsnatur der Maßregel nicht vereinbar.

Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung

1. Ein Geschädigter braucht sich wegen des Einbaus von Neuteilen bei einer Fahrzeugreparatur nur dann eine Vorteilsausgleichung gefallen zu lassen, wenn durch die Neuteile eine Wertsteigerung eingetreten ist, die sich für ihn wirtschaftlich auswirkt. 2. D

Haftungsverteilung bei einem Kettenunfall auf der Autobahn

Schriftgutachten sind ohne Kenntnis der Ermittlungsergebnisse und einer etwaigen Vorbegutachtung zu erstatten.