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BVerfG - Entscheidung vom 13.03.1973

2 BvR 484/72

Normen:
BGB § 187 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 79 § 221 § 222 Abs. 1 § 261b

Fundstellen:
BVerfGE 34, 344
AP Nr. 29 zu Art. 103 GG

A. 1. Mit Schriftsatz vom 7. April 1972 erhoben die Beschwerdeführer Räumungsklage. In der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht erkannten die Beklagten des Ausgangsverfahrens den Klageanspruch an; sie [...]
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