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BVerfG - Entscheidung vom 20.06.1973

1 BvL 9/71; 1 BvL 10/71

Normen:
AO § 250 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 35, 283
AnwBl 1973, 354
BB 1973, 1056
BStBl II 1973, 720
DB 1973, 1583
NJW 1973, 1739
WM 1973, 971

A. I. Das Steuerermittlungsverfahren ist nach § 227 Reichsabgabenordnung - AO - kostenfrei. Dagegen führt das außergerichtliche Vorverfahren (Einspruch nach § 229, Beschwerde nach § 230) für denjenigen, der den [...]
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