Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG

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BVerfG - Entscheidung vom 11.12.1973

2 BvL 16/69

Normen:
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
KaffeeStG (Kaffeesteuergesetz vom 30. Juli 1953 [BGBl. I S. 708] in der bis zum 31. Dezember 1968 gültigen Fassung) § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 36, 224
BB 1974, 312
DB 1974, 122

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob eine auf das Kaffeesteuergesetz gestützte Rechtsverordnung eine Steuerschuld begründet hat. I. Kaffee unterliegt der Kaffeesteuer (§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom [...]

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