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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG

BVerfG (2 BvL 16/69)

Datum: 11.12.1973

Fundstelle: BVerfGE 36, 224; BB 1974, 312; DB 1974, 122

Auszug:
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob eine auf das Kaffeesteuergesetz gestützte Rechtsverordnung eine Steuerschuld begründet hat. I. Kaffee unterliegt der Kaffeesteuer (§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom [...]