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BVerfG - Entscheidung vom 27.02.1973

2 BvL 27/69

Normen:
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 20 Abs. 3 Art. 80 Abs. 1 S. 1
HAG § 1 Abs. 4 § 4 Abs. 1, Abs. 2 § 5 Abs. 1 § 17 § 19 Abs. 2 S. 1, S. 4
TVG § 4 Abs. 1 § 5

Fundstellen:
BVerfGE 34, 307
AP Nr. 7 zu § 19 HAG
BArbBl 1974, 135
BayVBl 1973, 408
BB 1973, 987
NJW 1973, 1320
SAE 1973, 174

A. In dem Ausgangsverfahren geht es um die Verfassungsmäßig.. keit und Gültigkeit der bindenden Festsetzungen von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen ,der Heimarbeitsausschüsse. I. Dem Schutze der in Heimarbeit [...]
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