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BVerfG - Entscheidung vom 11.12.1973

2 BvL 47/71

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
USG (Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen in der Fassung vom 31. Mai 1961 [BGBl. I S. 661], zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzesund des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 8. Mai 1973 [BGBl. I S. 365]) § 10 Abs. 2 Nr. 1 § 13

Fundstellen:
BVerfGE 36, 230
BB 1974, 186
NJW 1974, 355

A. Im Ausgangsverfahren ist streitig, welche Unterhaltssicherungsleistungen einem zur Einkommensteuer zu veranlagenden Wehrpflichtigen für die Dauer seiner Wehrübung zustehen. I. Das Gesetz über die Sicherung des [...]
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