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BVerfG - Entscheidung vom 28.02.1973

2 BvL 19/70

Normen:
AbschG (Gesetz über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse -Abschöpfungserhebungsgesetz - in der Fassung vom 25. Juli 1962 - BGBl. I S. 453) § 1 § 3
DurchfG VO Nr. 19 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 - Getreide - des Rates der Eurpäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 26. Juli 1962 - BGBl. I S. 455) § 5 § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3 Art. 80 Abs. 1 S. 1 Art. 82 Abs. 1 S. 2
Verordnung Nr. 19/EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation vom 4. April 1962 Art. 2 Art. 3 S. 2 Art. 4 Art. 15 Abs. 2 S. 1
Verordnung Nr. 67/EWG der Kommission zur Festlegung der Kriterien für die Änderung der Abschöpfungssätze auf Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß vom 11. Juli 1962 Art. 1 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 34, 348
WM 1973, 967

A. I. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II 5. 766) - EWGV - sieht in den Art. 38 ff. vor, daß die Mitgliedstaaten während der Übergangszeit schrittweise eine [...]
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