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BVerfG - Entscheidung vom 03.07.1973

1 BvQ 2/73; 1 BvQ 3/73; 1 BvQ 4/73; 1 BvQ 5/73

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
StÄndG 1973 Art. 6 § 1 Nr. 2e, Nr. 11c
UStG § 4 Nr. 19a

Fundstellen:
BVerfGE 35, 363
BB 1973, 974
DB 1973, 1433

A. Die Antragsteller, die als Blinde Inhaber von Unternehmen des Mineralölhandels und des Tankstellengewerbes sind, wenden sich gegen Art. 6 § 1 Nr. 2 e in Verbindung mit Nr. 11 c des Steueränderungsgesetzes 1973 vom [...]
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