Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 13.02.1973

1 BvL 21/71

Normen:
ArbGG § 69 Abs. 1
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 100 Abs. 1
MuSchG § 13 § 14

Fundstellen:
BVerfGE 34, 257
MDR 1973, 481
NJW 1973, 843

I. 1. Das Landesarbeitsgericht hat in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluß verkündet: Das Verfahren wird ausgesetzt und die Akte gemäß Art. 100 Abs. 1 GG i. V. m. § 13 Ziff. 11 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht [...]

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