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BVerfG - Entscheidung vom 29.05.1973

2 BvQ 1/73

Normen:
BVerfGG § 15 Abs. 2 S. 1 § 18 Abs. 2, Abs. 3 § 19 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 35, 171
BayVBl 1973, 489
DÖV 1973, 604
DVBl 1973, 534
JZ 1973, 465
NJW 1973, 1267

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) I. 1. Die Bayerische Staatsregierung hat mit Fernschreiben vom 28. Mai 1973 den Richter Dr. Rottmann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung trägt sie vor: [...]
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