Hat das Amtsgericht im Bußgeldverfahren ohne Hauptverhandlung entschieden, so ist gegen den Beschluß die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn das Gericht zuvor nur den Betroffenen, nicht aber den Verteidiger, dessen Bestellung angezeigt war, auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hingewiesen hatte.

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BGH - Entscheidung vom 18.12.1973

1 StR 458/73

Normen:
OWiG § 72 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

Fundstellen:
BGHSt 25, 252
DAR 1974, 54
MDR 1974, 244
NJW 1974, 371
VRS 46, 207

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Stuttgart, das abweichend entscheiden wollte. - ebenso BayObLG DAR 1971, 53; OLG Koblenz (1 Ss 391/83) VRS 66, 213 ; gleich, ob Verteidigerbestellung Gericht, Verwaltungsbehörde oder [...]

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