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BGH - Entscheidung vom 08.12.1973

VI ZR 113/71

Normen:
ZPO § 402

Fundstellen:
BGHZ 62, 54
DRsp IV(415)48Nr. 8
NJW 1974, 312

Das BVerfG hat hierzu ausgeführt, daß eine aus § 823 Abs. 1 BGB folgende Haftung wegen Verletzung des Rechtes der persönlichen Freiheit durch den Richter nicht dahin eingeschränkt werden darf, daß ein gerichtlich [...]
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