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BGH - Entscheidung vom 12.07.1973

VII ZR 170/71

Normen:
ZPO § 265

Fundstellen:
BGHZ 61, 140
DRsp IV(413)131a
JR 1974, 156
NJW 1973, 1700
ZZP 87, 95
ZZP 88, 324

AA.: Rosenberg-Schwab, § 103 II 2; einschränkend auch Zöller-Stephan, § 265 Rdn. 5. Außer der rechtsgeschäftlichen Übertragung (schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft reicht nicht aus) und des Überganges kraft [...]
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