'Bannbruch im Sinne des § 396 Abs. 1 AO ist bei gewerbsmäßiger, bandenmäßiger oder gewaltsamer Begehungsweise nach § 397 AO zu bestrafen, auch wenn ohne diese erschwerenden Umstände die Tat gemäß § 396 Abs. 2 AO als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot nach anderen Gesetzen (z.B. Betäubungsmittelgesetz) zu ahnden wäre.'

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BGH - Entscheidung vom 04.07.1973

3 StR 15/73

Normen:
AO §§ 396, 397
BetMG § 11 Abs. 4 Nr. 5
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BGHSt 25, 215
LM Nr. 1 zu § 396 AO
NJW 1973, 1707

Die Angeklagten sind wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Bannbruch und Vergehen gegen das Opiumgesetz (§§ 396, 392, 401 A0, §§ 9 , 10 Abs. 1 Ziff. 4 Opiumgesetz, §§ 9 , 11 Abs. 1 Ziffer 6 [...]

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