»Kündigt ein Unternehmen einen Generalvertretervertrag und eröffnet es alsdann in den - nunmehr von ihm angemieteten - Räumen der bisherigen Generalvertretung (Geschäftslokal und Werkstatt mit Telefonanschluß) unter Neueinstellung des (gekündigten) Personals und Übernahme der seine Erzeugnisse betreffenden Kundendienst- und Wartungsdienstverträge ein eigenes Verkaufsbüro, so liegt darin keine Übereignung des Unternehmens des bisherigen Generalvertreters im ganzen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit Bescheid der Stadt A vom 22. März 1968 gemäß § 116 Abs. 1 AO als Haftende zur Zahlung rückständiger Gewerbesteuer 1965 der Firma E, ...maschinenhandel, in A [...]

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BFH - Entscheidung vom 28.11.1973