»Ist ein Steuerbescheid, gegen den unzulässigerweise eine Klage nach § 46 FGO erhoben war, während des Revisionsverfahrens geändert worden und ist der Änderungsbescheid nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden, kann der BFH ohne Rücksicht darauf, ob gegen den Änderungsbescheid eine Klage nach § 46 FGO zulässig wäre, nach § 127 FGO die Vorentscheidung aufheben und die Sache an das FG zurückverweisen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.11.1973

VII R 32/71

Normen:
FGO § 127
FGO § 46
FGO § 68 i.d.F. des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 § 128 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 111, 10
BStBl II 1974, 111

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ am 19. November 1965 Sorghumhirse aus den USA aufgrund der Einfuhrgenehmigung der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt Getr) [...]

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