»Haben in einem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorgelegen, so rechtfertigt die Weigerung eines Ehegatten, die von dem anderen Ehegatten abgegebene gemeinsame Steuererklärung zu unterzeichnen, nicht die getrennte Veranlagung nach § 26a EStG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 09.03.1973

VI R 217/71

Normen:
EStG § 26 Abs. 1
EStG § 26a

Fundstellen:
BFHE 109, 181
BStBl II 1973, 557

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt nach seinen Angaben in der Einkommensteuererklärung für 1967 seit dem 1. September 1967 von seiner Ehefrau getrennt. Die Einkommensteuererklärung für 1967 wurde lediglich [...]

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