»§ 111 Abs. 4 FGO ist auf Erstattungsansprüche, die sich aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 26.07.1962 (BGBl I, 455) ergeben, entsprechend anzuwenden; solche Ansprüche sind daher vom Tage der Rechtshängigkeit an zu verzinsen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - EVSt Getr -) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 29. November 1965 die Erstattungszusage und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

BFH - Entscheidung vom 11.12.1973