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BFH - Entscheidung vom 16.05.1973

I R 143/71

Fundstellen:
BFHE 109, 510
BStBl II 1973, 827

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat eine als volkswirtschaftlich wertvoll anerkannte, patentrechtlich geschützte Erfindung gemacht, die ein Bauelement zum Gegenstand hat. Der Kläger liefert sämtliche [...]
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