»1. Das Gesetz zur Einschränkung des § 7b EStG vom 16.05.1963 (BGBl I 1963, 319) ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß an ständige Rechtsprechung des VI. Senats des BFH seit dem Urteil 28.03.1966 VI 281/64, BFHE 85, 425, BStBl III 1966, 454). 2. Eine Bauvoranfrage ist kein Antrag auf Baugenehmigung im Sinne des § 7b, Abs. 7 EStG 1963.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Streitig ist, ob die Einschränkung des § 7b EStG durch das StÄndG 1963 gegen das GG verstößt und ob bei größeren Bauvorhaben eine Bauvoranfrage als Antrag im Sinne des § 7b Abs. 7 EStG 1963 anzusehen ist. Der Kläger [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

BFH - Entscheidung vom 20.11.1973