Der Tatrichter ist bei Erlaß eines Beschlusses ohne Hauptverhandlung durch das Verschlechterungsverbot des § 72 Abs. 2 S. 2 OWiG grundsätzlich nicht daran gehindert, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße angemessen zu erhöhen, wenn er das dort ursprünglich mitverhängte Fahrverbot nicht wieder ausspricht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 27.10.1972

RReg 6 St 628/72 OWi

Normen:
OWiG § 72 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
DAR 1973, 164
MDR 1973, 246
VRS 44, 310

Weiterbildung von BGH v. 11.11.1970, BGHSt 24, 11 = MDR 1971, 151 = VRS 40, 54 = NJW 1971, 105 = DAR 1971, 54 DAR 1973, 164 MDR 1973, 246 VRS 44, 310 [...]

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