Verfassungswidrigkeit des EinzelHG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 11.10.1972

1 BvL 2/71

Normen:
EinzelHG § 1 Abs. 1 § 3 Abs. 1, Abs. 2 § 4 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 34, 71
BayVBl 1973, 267
BB 1972, 1380
DB 1972, 2153
DVBl 1972, 922
JuS 1973, 181
JZ 1972, 737
MDR 1973, 111
NJW 1972, 2261

A. I. Zur Ausübung des Einzelhandels ist nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957 (EinzelHG) eine Erlaubnis erforderlich. Diese darf nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 1 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!