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BVerfG - Entscheidung vom 16.11.1972

2 BvR 21/72

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 232 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 34, 154
AP Nr. 28 zu Art. 103 GG
BayVBl 1973, 80
DÖV 1973, 277
DRiZ 1973, 60
MDR 1973, 292
NJW 1973, 187

A. I. 1. Der Oberstadtdirektor in Köln - Amt für öffentliche Ordnung - verhängte gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 5. August 1971 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 , 38 StVO eine Geldbuße von 25.- [...]
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