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BVerfG - Entscheidung vom 22.05.1972

1 BvQ 2/72; 1 BvR 203/72

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
GG Art. 59 Abs. 2
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen

Fundstellen:
BVerfGE 33, 195
DÖV 1972, 567

A. Die Antragsteller wenden sich im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Gesetz zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und [...]
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